Veröffentlichung der griechischen aktivistischen Zeitung "APATRIS" über die bahnbrechenden Entwicklungen in Griechenland


Veröffentlichung der griechischen aktivistischen Zeitung "APATRIS" über die bahnbrechenden Entwicklungen in Griechenland Nach den erfolglosen Versuchen, einen Kompromiss zwischen den beiden Memorandums-Vorschlägen zu finden (einer von der Europäischen Union und dem IWF, der andere von der griechischen Koalition von SYRIZA und ANEL) hat sich die Regierung für ein Referendum zur Frage der Akzeptanz oder Ablehnung für die von den Kreditoren geforderten Wirtschaftsmaßnahmen entschieden. Die Gesellschaft soll mit einer aus einem Wort bestehenden Antwort, „a“ oder „Nein“, auf die von oben gestellte Frage antworten - nicht als eine Forderung von unten, sondern kurzfristig und unter den Bedingungen des von den Institutionen blockierten Geldflusses, der den Zugang von Beschäftigen zum Großteil ihrer Löhne verhindert. Der Rückgriff auf ein Referendum (auch wenn es eines ist, dass den Kreditoren nicht gefällt) ist kein Triumph der Demokratie, wie es dreist dargestellt wird. Referenden im Kontext der parlamentarischen Republik haben nichts mit den direkt demokratischen Vorgehensweisen zu tun, die gleichberechtigte Beteiligung und Akteptanz aller Beteiligter voraussetzen - sie schließen gleichzeitig alle aus, die kein Wahlrecht haben, wie etwa Einwanderer. Referenden sind so aufgebaut - genau wie auch Wahlen - dass die Frage in vielen Fällen schon bereits die Antwort bestimmt. Auf die Argumente, die das Referendum mit der Kraft des "Willen des Volkes" gleichsetzen, antworten wir mit einer Paraphrase der Worte von Murray Bookchin: „Alle Macht der Bevölkerung“ kann nur in Praxis umgesetzt werden, wenn die von gesellschaftlichen Eliten ausgeübte Macht auf die Bevölkerung übergeht. Dann kann jedes Individuum Kontrolle über das eigene tägliche Leben ausüben. Wenn „Alle Macht der Bevölkerung“ nichts weiter bedeutet, als dass die Macht auf die „Führer“ der Bevölkerung übergeht, dann bleiben die Leute eine ununterschiedbare, manipulierbare Masse, so machtlos nach dem Referendum wie sie davor waren. Schlussendlich kann die Bevölkerung niemals an die Macht kommen, solange sie nicht aufhören, „das Volk“ zu sein. Das falsche Dilemma zwischen Pro-Memorandum und Kontra-Memorandum wurde jetzt aufgedeckt und hat sich hin zu einer Zweiteilung entwickeln, zwischen der Implementierung der durch die lokalen oder durch die internationalen Institutionen der Macht vorgeschlagenen Maßnahmen. Deshalb sollte die Gesellschaft darauf nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ antworten. Die „Ja“-Antwort mein wortwörtlich weitere Unterordnung unter das Diktat der kapitalistischen Elite, und deswegen wird es so leidenschaftlich von ihren lokalen Repräsentanten, den von ihnen abhängigen und ihren Untergebenen unterstützt. Gleichzeitig bedeutet das „Ja“ auch einen großen Rückschritt nicht nur für die antagonisticshe Bewegung, sondern für die Gesellschaft insgesamt. Wenn es die Oberhand in der Gesellschaft gewinnt, wird es sich als dominanter Weg des Denkens durchsetzen, obwohl es diesem Weg eigentlich um die Zerstörung der Gesellschaft geht. Wenn das „Ja“ letzten Endes erfolgreich sein sollte, werden wir um viele Schritte zurückgeworfen werden. Das „Nein“ wird von der Regierung als ein Alternatives „Ja“ für ihre eigenen Vorschläge verwendet werden und sie versuchen dadurch, die Zustimmung der Bevölkerung zu ihrer Wirtschaftspolitik zu erpressen. Deshalb sind sie weit davon entfernt, entsprechend ihrer eigenen Worte das „Memorandum zu zerreißen“. Im Gegenteil, es zeigt sich eine Art „kreativer Konsens“ gegenüber Vorschlägen zu Maßnahmen und Zielen, welche die Gesellschaft noch weiter erschöpfen werden. Damit verfolgen sie das Ziel, die Verantwortung für einen grundsätzlichen Bruch mit den Unterstützern der Invasion des Neoliberalismus zu vermeiden. Egal, ob man sich dazu entscheidet, am Referendum teilzunehmen oder nicht, die kämpfenden Teile der Gesellschaft sollten nicht durch das falsche Dilemma bestimmt werden, das durch den Staat und Teile des lokalen und internationalen Kapitals mitten in ihrem internen Konflikt aufgestellt wird. We wählen die Intensivierung des sozialen- und Klassenkampfs, um die Argumente von unten zu unterstützen, durch bereits existierende und noch kommende Strukturen der Bewegung, wie die Assemblies, die Kollektive und Gruppen der radikalen Bewegung, die Basis-Gewerkschaften, die Netzwerke solidarischer Ökonomie, die besetzten Orte, die selbstverwalte Projekte in jeder Perspektive des sozialen Lebens. Es ist die Verpflichtung der kämpfenden Teile der Gesellschaft, mit kühlem Kopf und entschlossen: A) Barrikaden gegen den rechten, reaktionären Mob von neoliberaler und konservativer Mentalität aufzuschütten, der gegenwärtig versucht, als eine Art sozialer Bewegung die Straßen und Plätze zu übernehmen B) Den öffentlichen Raum zu besetzen, um dort ein Gegengewicht zu schaffen, nicht zwischen dem “Linken“ und dem europäischen Memorandum gefangen zu sein und uns nicht vor den Plünderern unserer Leben zurückzuziehen C) Die Banker und Börsenhändler von Europäischer Union und lokalen Kapitalisten von uns zu weisen und uns von den konkreten Beispielen von Selbstorganisierung und Kämpfen inspirieren zu lassen, so wie es die zapatistische Bewegung und die kurdischen Kämpfer in Rojava machen. Die Bedeutung des gegenwärtigen Moments verlangt die Verwendung aller Mittel, die für notwendig gehalten werden. NEIN zu der Bevollmächtigung über unsere Leben und zu unserer Unterordnung unter den Staat und den lokalen wie internationalen Kapitalismus. JA zu den unvermittelten Kämpfen für soziale Emanzipation. Heraklion, Kreta, 1. Juli 2015

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